Nachrichten aus Westfalen-Mitte-Süd


Bielefelder Zoll ermittelte im letzten Jahr 722 Mal gegen Baufirmen

IG BAU: Keine Aufträge an „schwarze Schafe“ in Hamm


„Keine Bauaufträge an Schmutz-Firmen“: Friedhelm Kreft, Bezirksvorsitzender der IG BAU Westfalen Mitte-Süd, fordert, dass Baufirmen, die durch Schwarzarbeit oder Lohn-Prellerei aufgefallen sind, von der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen werden. © Foto: IG BAU
Hamm, 21.06.2019
Schwarzarbeit im Visier: Das Risiko für Hammer Baufirmen, bei illegalen Praktiken vom Zoll erwischt zu werden, ist leicht gestiegen. Davon geht die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) aus. Die Gewerkschaft beruft sich hierbei auf Angaben des Bundesfinanzministeriums, das für Zollkontrollen zuständig ist. Auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Grüne) nannte das Ministerium konkrete Zahlen: Danach leitete das auch für Hamm zuständige Hauptzollamt Bielefeld 2018 in der gesamten Region 722 Ermittlungsverfahren wegen hinterzogener Steuern
oder geprellter Sozialabgaben auf dem Bau ein – das sind 1 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Schaden belief sich auf rund 11,3 Millionen Euro. Insgesamt kontrollierten die Bielefelder Zöllner im vergangenen Jahr 595 Bauunternehmen (plus 9,6 Prozent gegenüber 2017). „Die Zahlen zeigen: Die Baubranche bleibt ein Hotspot für Wirtschaftskriminelle. Je genauer der Zoll hinschaut, desto häufiger wird er fündig“, sagt Friedhelm Kreft von der IG BAU Westfalen Mitte-Süd. Die Entscheidung der Bundesregierung, das Personal der Finanzkontrolle Schwarzarbeit von aktuell 7.900 auf mehr als 10.000 Beamte bis zum Jahr 2026 aufzustocken, sei ein „wichtiges Signal zur Abschreckung“. Die IG BAU habe sich seit Jahren für dieses Ziel starkgemacht. „Illegale Beschäftigung ist kein Kavaliersdelikt und muss konsequent geahndet werden. Sie kostet nämlich reguläre Arbeitsplätze bei sauber arbeitenden Bauunternehmen in Hamm und drumherum.“

Mehr Kontrollen allein reichten jedoch nicht aus, um betrügerischen Firmen systematisch das Handwerk zu legen, betont Kreft. „Wir brauchen ein ,Sündenregister‘ für Schwarzarbeit. Es muss eine öffentliche Kartei geben, in der die Betriebe aufgelistet werden, deren Geschäftsmodell auf illegaler Beschäftigung und Lohn-Prellerei beruht.“ So könne es auch der Stadt Hamm gelingen, schwarze Schafe künftig von der öffentlichen Auftragsvergabe auszuschließen. Positiv bewertet Kreft die geplanten zusätzlichen Kompetenzen für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Ein Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz sieht vor, dass die Beamten künftig bereits beim Verdacht auf illegale Praktiken einschreiten dürfen. Sie sollen dazu insbesondere Tagelöhner-Börsen verstärkt in den Blick nehmen. Im Kampf gegen organisierte Kriminalität wird es den Zöllnern außerdem erleichtert, Telefonate zu überwachen und Briefkastenfirmen im Internet zu verfolgen. Nach Angaben der Bundesregierung prüfte das Hauptzollamt Bielefeld im vergangenen Jahr insgesamt 1.854 Unternehmen auf illegale Beschäftigung und die Einhaltung von Mindestlöhnen. Dabei verhängten die Kontrolleure Bußgelder in Höhe von rund 2 Millionen Euro und Freiheitsstrafen von 599 Monaten.

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