Nachrichten aus Westfalen-Mitte-Süd


Bielefelder Zoll: Baufirmen brachten Staat um 3,9 Millionen Euro

Mehr Kontrollen auf Baustellen in Hamm gefordert : IG BAU legt Bilanz für erstes Halbjahr 2018 vor

Mit ihr ist nicht gut Kirschen essen. Wenn Zollbeamte auf die Baustelle kommen, werden sie<br />oft fündig. Die IG BAU fordert intensivere Kontrollen.
Mit ihr ist nicht gut Kirschen essen. Wenn Zollbeamte auf die Baustelle kommen, werden sie
oft fündig. Die IG BAU fordert intensivere Kontrollen. © Foto: IG BAU
Hamm, 22.11.2018
Schwarzarbeit und Lohn-Prellerei auf der Spur: Beamte des Zolls sollen die 95 Bauunternehmen in Hamm noch häufiger auf illegale Machenschaften überprüfen. Das hat die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit Blick auf neue Zahlen des Bundesfinanzministeriums gefordert. Danach deckten Kontrolleure bei Firmen im Bereich des Hauptzollamts Bielefeld in den ersten sechs Monaten dieses Jahres einen Schaden von 16,5 Millionen Euro wegen nicht gezahlter Steuern und Sozialabgaben auf. Ein Großteil des Betrugs betraf das Baugewerbe: Allein in der Baubranche entgingen dem Staat 3,9 Millionen Euro. Die Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Grüne) hervor.

Für Friedhelm Kreft von der IG BAU Westfalen Mitte-Süd steht fest: „Die Bauwirtschaft
bleibt im Branchenvergleich ein Hotspot krimineller Energie.“ Insbesondere Beschäftigte aus Osteuropa würden häufig um den Lohn gebracht, der ihnen zustehe. Am Ende komme das den Steuerzahler teuer zu stehen. „Bei Schwarzarbeit und Mindestlohnverstößen geht dem Staat richtig Geld verloren: Steuern und Sozialabgaben – also Beiträge, die der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung fehlen“, macht Kreft deutlich. Schwarze Schafe gebe es immer wieder. Die Zöllner müssten daher auch Baustellen in Hamm stärker in den Blick nehmen, so der Gewerkschafter. Die IG BAU fordert bundesweit mindestens 10.000 Beamte für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll. Zuletzt hatte die Einheit lediglich rund 7.200 Mitarbeiter. Nach Angaben des Finanzministeriums kontrollierte das Hauptzollamt Bielefeld in seinem gesamten Zuständigkeitsbereich im ersten Halbjahr insgesamt 852 Arbeitgeber – 13 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Unter ihnen waren 308 Baufirmen. In deren Branche verhängten die Zöllner Bußgelder in Höhe von 189.000 Euro und leiteten 30 Ermittlungsverfahren ein.

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