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Appell an Kommunen in Westfalen: Keine Aufträge an Dumping-Firmen

IG BAU und Baustoffindustrie fordern Einhaltung der Tariftreue

Hamm, 20.06.2015
Schluss mit dem Lohn-Dumping im öffentlichen Auftrag: Die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Verband der Baustoff- und Rohstoffindustrie (vero) fordern die Kommunen in Westfalen dazu auf, keine Aufträge mehr an Unternehmen zu vergeben, die ihren Mitarbeitern Niedriglöhne bezahlen. In einem gemeinsamen Aufruf pochen Gewerkschaft und Arbeitgeber auf die Einhaltung der Tariftreue.

„Für gute Arbeit muss es gutes Geld geben. Tarifverträge garantieren faire Arbeit für die Beschäftigten und die nötige Flexibilität für die Unternehmen“, erklären IG BAU-Regionalleiter Bodo Matthey und vero-Hauptgeschäftsführer Raimo Benger. Gerade bei öffentlichen Bau-Aufträgen müssten die tariflichen Vereinbarungen unbedingt eingehalten werden.

Immer mehr Kommunen in Westfalen haben nach Angaben von IG BAU und vero in den vergangenen Monaten neue Dumping-Verträge abgeschlossen. Davon seien besonders das Baugewerbe und die Baustoffindustrie betroffen. So gebe es etwa beim Transport von Baumaterialien einen „knallharten Preiskampf“ – auf Kosten der Löhne und des Arbeitsschutzes. „Hier geht es um klare Verstöße gegen das Tariftreuegesetz. Es kann nicht sein, dass die öffentliche Hand Niedriglöhne akzeptiert, um das billigste Angebot zu bekommen“, sagt Bodo Matthey von der IG BAU Westfalen. Die Sparpolitik klammer Kommunen dürfe nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden, so Matthey.

Das Tariftreuegesetz gilt in Nordrhein-Westfalen seit 2012. Es legt fest, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen gehen dürfen, die tarifvertragliche Mindeststandards erfüllen. Städte und Gemeinden müssen danach neben fairen Arbeitsbedingungen auch Energieeffizienz und Qualität im Handwerk garantieren. Die IG BAU fordert deshalb bessere Kontrollen in den Kommunen. „Die Vergabestellen in Westfalen brauchen deutlich mehr Personal, damit öffentliches Lohn-Dumping auf dem Bau keine Chance mehr hat“, sagt Bodo Matthey.

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